Relevanz des Themas
Die Migrationskrise von 2015-2016 mit mehr als zwei Millionen irregulär nach Europa einreisenden Flüchtlingen hat das europäische Asylsystem an seine Belastungsgrenze gebracht und massiver öffentlicher Kritik ausgesetzt. Migranten riskieren Leib und Leben, um (meist illegal) nach Europa zu kommen und dort einen Asylantrag zu stellen – mehr als jeder zweite dieser Anträge wird abgelehnt. Die während der Krise eingeführten Reformen beheben die eklatanten Schwächen des Systems nur bedingt. Sie verschieben vor allem den Akzent nur geringfügig von einem Regime der spontanen Asylsuche zu einer systematischen Umsiedlung von Flüchtlingen aus Krisenregionen.
Wichtige Resultate
Pro
Die europäische Migrationskrise von 2015-2016 beschleunigte die Reform der EU-Asylpolitik.
Die Asylreformen beinhalten eine verstärkte Harmonisierung der Regeln und Verfahren in den Mitgliedstaaten.
Die EU hat sich auf die Umverteilung von Flüchtlingen zwischen den Ländern verständigt.
Eine neue EU-Grenzschutzbehörde soll die Kontrolle der EU-Außengrenzen zu verstärken.
Die EU verstärkt ihr Engagement zur unmittelbaren Umsiedlung von Flüchtlingen aus den Herkunftsregionen.
Contra
Die neuen Politikansätze gehen nicht vollständig auf die Schwächen ein, die in der Krise 2015-2016 zutage getreten sind.
Auch die sukzessive Politikharmonisierung innerhalb der EU hat die ungleichen Lastenverteilungen noch nicht entschärft.
Die Umverteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU ist selbst hinter den bescheiden gesteckten Zielen zurückgeblieben.
Verbesserte Grenzkontrollen haben den Strom irregulärer Migranten bislang kaum eingedämmt.
Der Ansatz, Flüchtlinge umzusiedeln, statt sie den Risiken von Flucht und ungewisser Asylbewerbung auszusetzen, wurde bislang nur halbherzig verfolgt.
