Relevanz des Themas
Seit Ende der 1990er Jahre hat die Europäische Union das „Gemeinsame Europäische Asylsystem” (GEAS) entwickelt und damit Mindeststandards für die Flüchtlingsaufnahme eingeführt. Dennoch bleibt die Asylpolitik in Europa uneinheitlich und kontrovers. Weitere Maßnahmen zur EU-weiten Harmonisierung asylrechtlicher Bestimmungen erscheinen angesichts der stark ungleichen Aufnahmezahlen nicht ausreichend. Maßnahmen besseren Verteilung der Flüchtlinge in der EU sind nicht nur dringend notwendig und ökonomisch sinnvoll, sondern politisch machbarer als allgemein angenommen.
Wichtige Resultate
Pro
Die Aufnahme von Flüchtlingen als „öffentliches Gut” zu betrachten, erleichtert die asylpolitische zwischenstaatliche Zusammenarbeit.
Verstärkte internationale Kooperation kann zu besseren Resultaten für Flüchtlinge und aufnehmende Gesellschaften beitragen, sofern die Politik entsprechend gestaltet wird.
Bei der Ausgestaltung des GEAS wurden große Fortschritte erzielt. Ebenso existieren Grundlagen zur Entwicklung einer EU-weiten Flüchtlingspolitik, die sich auf die angemessene Verteilung von Asylsuchenden konzentriert.
Die öffentliche Meinung unterstützt eine länderübergreifend koordinierte Flüchtlingspolitik stärker als häufig vermutet wird.
Contra
Politikharmonisierungen allein genügen nicht, um den größtmöglichen Nutzen aus internationaler Kooperation auf dem Gebiet der Flüchtlingspolitik zu ziehen.
Eine weiterreichende politische Integration wäre erforderlich, um eine angemessene Verteilung von Flüchtlingen in der EU zu erreichen.
Einschränkungen der nationalen Gestaltungshoheit auf dem Gebiet der Flüchtlingspolitik könnten einige EU-Staaten vor innenpolitische Probleme stellen.
Enge länderübergreifende Kooperationen sind über den Rahmen der EU hinaus international schwer vorstellbar.
Auch eine verstärkte politische Integration würde die Problematik der weltweiten Fluchtbewegungen nur geringfügig lindern.